Rekommunalisierung der Pflege

Ausgangslage Pflegenotstand

Mitte der 1990er Jahre hat die damalige rot-grüne Bundesregierung private Anbieter mit anderen Anbietern in der Pflege gleichgestellt. Und im gleichen Zeitraum hat sie spekulative Fonds auf dem deutschen Kapitalmarkt zugelassen. Die Auswirkungen dieser politischen Fehlentscheidung sehen wir jetzt. Die wertvolle Arbeit der Pflegekräfte wird zunehmend zur Quelle von Bereicherung. Pflegenot wird bereits seit über 10 Jahren als patientengefährdend und lebensbedrohlich beschrieben. Unzureichenden Pflege-Rahmenbedingungen werden seit längerer Zeit beklagt und Umkehr eingefordert. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK)…

„Der Pflegenotstand hat in Deutschland mittlerweile Dimensionen angenommen, die man kaum für möglich gehalten hätte. Ein wirtschaftlich blühendes, reiches Land leistet sich ein teures Gesundheitssystem, in dem die Hilfesuchenden unzureichend versorgt sind und die Pflegefachpersonen verschlissen werden. Immer wieder gab es Runde Tische zu Pflege, ein Jahr der Pflege wurde 2011 ausgerufen, zahllose Expertengespräche geführt – an den im Alltag erlebten Bedingungen in der Pflege hat sich dadurch nichts verbessert. Da wundert es nicht, dass professionell Pflegenden das Vertrauen in den Gestaltungswillen und die Reformkompetenz der Politik abhandengekommen ist. Dieses Mal muss es endlich anders laufen: Wir brauchen konkrete Lösungen, Ergebnisse, mutige und wohlbegründete Vorschläge für positive Veränderungen sowie Selbstverpflichtungen für eine Realisierung…“

Kern der Humanität im Pflegefall

Akteure im Pflegebereich setzen nur das um, was die Politik entschieden hat. Hier muss angesetzt werden. Wir alle müssen die Frage beantworten: In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Und wollen wir wirklich die Pflege und Sorge der uns anvertrauten alten, kranken und sterben Menschen finanziellen Kalküls überlassen, welche sie ausschließlich als Renditeobjekte im Fokus hat? Diese Gesellschaft muss überlegen, ob sie das Gesundheitswesen wirklich dem gleichen Druck einer kapitalistischen Ökonomie aussetzen will wie etwa die Automobilindustrie oder den Kern der Humanität verteidigen will.

Es ist verheerend, dass auf dem deutschen Pflegemarkt Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt werden. Pflege muss in Deutschland wieder als öffentliche Aufgabe erbracht und angemessen finanziert werden. Eine Pflegevollversicherung wäre sofort imstande Rahmen- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, die sich am individuellen Pflegebedarf, Assistenz und an sozialer Teilhabe und Bedarf ausrichten (siehe Menüpunkt „Pflegevollversicherung“ dieser Website). Eine hochwertige pflegerische Versorgung ist zu gewährleisten. Diese Gesellschaft kann sich das leisten.

Was ist zu tun? Lösungen. Realisierung.

DIE LINKE streitet für wohnortnahe Gestaltung bzw. Finanzierung von kommunalen Quartierskonzepten. Alle Leistungen sind mit einer Pflegevollversicherung vollständig zu finanzieren. Erwerbswirtschaftliche Profitlogik muss ausgeschlossen werden, Pflegearbeit darf nicht Ware sein.
Der ökonomische, der betriebswirtschaftliche Erfolgsdruck muss raus. Das medizinisch Notwendige, sowie gute pflegerische Versorgung mit ausreichend Personal, muss bezahlt werden. Diese Gesellschaft kann sich das leisten.
Wir brauchen vermehrt kleinräumige, regionale Initiativen, sorgende soziale Gemeinschaften und Ansätze, die zu Beteiligung und Mitverantwortung von betroffenen und solidarischen Einwohnerschaft motivieren. (Beispiel Aachen Haaren/Eilendorf).
Unter vielfältigen Überlegungen und daran anschließende Forderungen ist die Entscheidendste die Rolle der Kommunen im Pflegebereich

Gute Pflege findet zu allererst vor Ort, in den Kommunen statt. In den Kommunen werden die Weichen dafür gestellt, dass Menschen mit Pflegebedarf so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Pflegekassen und kommunalen Hilfs- und Betreuungsangebote müssen gut zusammenarbeiten. Die im Jahr 2015 mit der Bund-Länder-AG vereinbarten Maßnahmen ermöglichen dies.
Die Handlungsgebote…auf kommunalpolitischer Ebene sollen sogenannte Quartierskonzepte entwickelt werden! Solche Quartierskonzepte zielen darauf, einen sozialen Nahraum mit dem sich die Bewohner identifizieren – ein Dorf, eine Gemeinde, ein Stadtteil, ein Kiez, ein Viertel – so zu gestalten, dass auch ältere Menschen und Menschen mit Unterstützungsbedarf in ihrem vertrauten Wohnumfeld verbleiben können.
Kommunen haben für die Gestaltung von solchen Quartieren im Rahmen der Daseinsvorsorge eine vorrangige Kompetenz und auch eine Finanzierungsaufgabe. Es müssen alle personellen und sachlichen Mittel in der Kommune so gebündelt werden, dass ein effektives Quartiermanagement vorgehalten werden kann. Dieses öffentlich-behördliche Management kann die Rahmenbedingungen schaffen, Quartiere human zu gestalten und damit gesellschaftlicher Veränderung positiv gerecht zu werden.
Nach § 7 Abs. 2 Alten-und Pflegegesetz NRW (APG) sind die städteregionsangehörigen Kommunen in den Planungsprozess einzubeziehen. Anlässlich der „verbindlichen Bedarfsplanung 2019-2021 nach dem APG“ bestätigt sich, dass innerhalb der zehn Kommunen in der StädteRegion Aachen unterschiedliche bevölkerungs-, versorgungs-, infrastrukturelle Rahmenbedingungen sowie die zahlenmäßige Inanspruchnahme pflegerischer Versorgungen gegeben ist.

DIE LINKE: „Da Kommunen ihrer Verantwortung für Menschen mit Pflegebedarf gerecht werden sollen, gibt es zur Rekommunalisierung von Pflegen & Wohnen keine Alternative. Nur so können hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen sichergestellt und Spekulation mit den Grundstücken unterbunden werden.“ Daher fordert DIE LINKE, alle zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten auszuloten, dazu gehört auch die ernsthafte Prüfung einer Rekommunalisierung von Pflegen & Wohnen. Die zentrale Forderung beinhaltet
Rekommunalisierung der augenblicklich in privater Hand befindlichen Einrichtungen, weil es kann nicht sein, dass die Betreuung älterer Menschen zum Renditeobjekt von Investoren wird. Es geht um eine gemeinschaftlich zu realisierende Aufgabe sein.
Jeder in der Pflegearbeit Beschäftigte soll wie R. K., der seit 16 Jahren im Haus St. Martin arbeitet sagen können: Die Heimbewohner auf ihrem oftmals letzten Lebensabschnitt zu begleiten, zu umsorgen und zu pflegen, gebe ihm auch viel zurück.