Pflegenotstand im Krankenhaus

Die Missstände in Krankenhäusern und in Pflegeheimen sind bekannt. Die Beschäftigten in Krankenhäusern fordern Tarifverträge für Entlastung und eine bedarfsgerechte Personalbemessung. PatientInnen gründen Bündnisse für mehr Personal in Krankenhäusern und für eine bessere Gesundheitsversorgung.

NRW Schlusslicht bei Finanzierung von Krankenhaus-Investitionen

Dass Gesundheits- und Pharmaindustrie sowie Krankenhauskonzerne dem Gesundheitssystem notwendige Finanzmittel in Größenordnungen von Milliarden EURO von Versichertengeldern und Steuermitteln entziehen, muss aufhören.
Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten und es wird Personal eingespart. NRW kommt schon lange seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitions- und Personalkosten nicht mehr nach.

Abrechnung nach (DRG) Fallpauschalen schadet

Das Abrechnungssystem in Krankenhäusern nach Diagnosen (Fallpauschale), führt dazu, dass immer mehr PatientInnen in immer kürzerer Zeit mit immer weniger Personal versorgt werden. Über Behandlungen wird nicht mehr nur danach, entschieden, was medizinisch notwendig ist, sondern danach was Profit bringt.
Fallpauschalen stehen laut Gesetz ausschließlich für die Finanzierung der medizinischer Versorgung von Patienten im Krankenhaus zur Verfügung (SGB V). Es handelt sich dabei um Geld aus Versichertenbeiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Investitionen (Anschaffung medizinischer Geräte, Baumaßnahmen) müssen aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Da das Land NRW dieser Verpflichtung eher nur symbolisch nachkommt, werden Gelder aus der Versorgung der Patienten zweckentfremdet für dringend notwendige Investitionen.
Eingespart wird vor allem am Pflege- und technischem Personal. Die Folgen sind Stress bei den Beschäftigten, der krank macht, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, Tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patientinnen und Patienten. Gewinnorientierung muss in Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge ausgeschlossen werden.
Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut und teilweise privatisiert. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit.
Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und so vergüten, wie es einer gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • Um den Personalnotstand zu bekämpfen sind gesetzlich festgesetzte Personalbemessungen erforderlich. Es werden verbindliche Vorgaben dazu gebraucht, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen in welchem Versorgungsbereich eines Krankenhauses benötigt werden
  • Die fehlenden 100 000 Pflegekräfte sind einzustellen
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand
  • Bedarfsgerechte Finanzierung wäre mit einer Steuer auf Vermögen ab einer Million machbar.
    Sie käme den Ländern zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute.