Die Pflegekammer

Mit 1,2 Millionen Pflegefachkräften ist dies die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Sie soll durch Pflegekammern ihre Belange selbst in die Hand nehmen heißt es. Ursprünglich kommen Kammern aus dem System der freien Berufe. Eine Pflegekammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der – wie bei der Kassenärztlichen Vereinigung, Ärztekammer, Industrie- und Handelskammer – kraft Gesetzes Angehörige der Pflegeberufe Pflichtmitglieder sind.
Pflegekammern sind landesweit organisiert. Den gesetzlichen Rahmen geben die Bundesländer in den jeweiligen Heilberufe-Kammergesetzen oder separaten Kammergesetzen vor. Die Rechtsaufsicht obliegt dem jeweils zuständigen Ministerium des Bundeslandes.

Zurzeit bestehen mit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, der Schleswig-Holsteinischen Pflegeberufekammer und der Pflegekammer Niedersachsen drei Pflegekammern in Deutschland. In Hessen lehnten – wie das Landessozialministerium am 16. November 2018 in Wiesbaden bekannt gab – 51,1 Prozent der knapp 65.000 befragten Pflegefachkräfte die Einrichtung einer Pflegekammer ab.

Anspruch und Wirklichkeit

Es ist eine wichtige Aufgabe, Menschen mit Pflegebedarf vor schlechter oder unsachgemäßer Pflege zu schützen. Die Frage, ob Pflegekammern das besser regeln können als die staatlichen Stellen, die derzeit dafür eingesetzt sind, ist offen.
Erfahrungsgemäß werden sich eher politische Entscheidungsträger mit Verweis auf die Kammern aus der Verantwortung zurückziehen.
Die korrekte Berufsausübung bedarf der gesellschaftlichen Kontrolle und unabhängiger Gerichte, die die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu überwachen haben. Das Beispiel der Ärzteschaft zeigt, dass es in der Regel auch mit Selbstverwaltung der Kammer den ordentlichen Gerichten überlassen bleibt, Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Gesellschaft vor unzuverlässigen Berufsangehörigen zu schützen.

Die Frage der Sinnhaftigkeit

Zudem kommt die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich, bei der die Kosten statt von der öffentlichen Hand von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden müssen. Das heißt: Eine Pflegekammer organisiert angestellte Fachkräfte auch gegen ihren erklärten Willen in einem Zwangssystem in dem alle Pflegekräfte – ob sie wollen oder nicht – einen Beitrag für die Pflegekammer bezahlen (in Rheinland Pfalz beispielsweise liegt der Basisbeitrag bei 117,60 EURO im Jahr) müssen. Eine Pflegekammer mit verpflichtender Mitgliedschaft und Beiträgen macht den Pflegeberuf vermutlich nicht attraktiver – eher das Gegenteil.
Hinzu kommt, dass allein die Verwaltung der Pflegekammer zuzüglich Aufwandsentschädigungen immense Kosten verursacht.
Eine Pflegekammer kann für ihre Mitglieder weder eine angemessene Bezahlung, noch Entlastung durch gute Arbeitsbedingungen, noch verbindliche Personalmindeststandards, noch Arbeitszeiten und Urlaub vereinbaren. Die Tarifautonomie liegt in Händen der Sozialpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeber – und wird durch die Einführung einer Pflegekammer nicht berührt. Für gute Rahmenbedingungen ist der Gesetzgeber verantwortlich.

Für Nordrhein-Westfalen besteht in der Frage Pflegekammer noch Diskussionsbedarf, welcher fakten- und wissensbasiert bedient werden sollte.
DIE LINKE fragt nach der Evaluierung der bereits existierenden Pflegekammern.

Befragung der Pflegefachkräfte

Am 28.08.2018 startete eine Informationskampagne des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW zur Befragung der Pflegefachpersonen zum Thema Pflegekammer.
Etwa 197.000 Pflegefachkräfte arbeiten in Nordrhein-Westfalen. Trotz ihrer zentralen Rolle im deutschen Pflege- und Gesundheitssystem werden Entscheidungen in der Regel ohne Pflegekräfte getroffen. Derzeit wird intensiv diskutiert, ob eine Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer – vergleichbar mit dem System der Ärztekammern oder Apothekerkammern – dazu beitragen kann, die Ziele bessere Arbeitsbedingungen sowie Qualität der Pflege erreichen kann.
Im Oktober 2018 fand dazu eine Befragung statt. Sie wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Auftrag gegeben. Rund 1.500 Pflegefachkräfte nahmen in einer Stichprobe daran teil. Ob sich der Landtag für eine Pflegekammer entscheidet, hängt vom Ausgang Ergebnis dieser Befragung ab.

Link der Landeregierung NRW zu Fragen und Antworten der Befragung:
interessenvertretung-pflege.nrw.de