Aspekte & Handlungsschritte

Die Mängelliste für politischen Handlungsbedarf in unserem Programm zum Ziel „Gute pflegerische Versorgung “ ist schwergewichtig. Jede einzelne konkrete Maßnahme, jede Aktion, jedes klärende Gespräch auf der Straße, im Betrieb, privat, im Verein, jede Idee, jede Unterschrift, für dieses Ziel ist ein Schritt zum Erfolg. Die wichtigsten Aspekte der Kampagne sind hier im Folgenden aufgeführt.

Pflegenotstand im Krankenhaus

NRW kommt schon lange seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitions- und Personalkosten nicht mehr nach. Seit Jahren werden dringend notwendige Investitionen in den Krankenhäusern zurückgehalten. Das Abrechnungssystem in Krankenhäusern, führt dazu, dass immer mehr PatientInnen in immer kürzerer Zeit mit immer weniger Personal versorgt werden.

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Pflegerische Versorgung zu Hause

Die Pflegeversicherung setzt auf häusliche Pflege durch Angehörige und private Anbieter. Sie wurde 1995 etabliert, um die Familie bei der Pflege zu unterstützen, womit ihre Verantwortlichkeit gesetzlich festgeschrieben wurde. Doch dem Pflegebedarf muss professionell mit qualifizierten Pflegepersonen entsprochen werden. Mit einer Pflegevollversicherung ist das machbar.

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Pflege in stationären Einrichtungen

Die häusliche Versorgung ist an ihre Grenzen gestoßen. Ein Heim muss entsprechend des Umfangs an Hilfebedarf der Bewohner seinen Personalschlüssel bemessen können. Ein bedarfsgerechtes praxistaugliches Begutachtungsverfahren ist dringend nach Kriterien wie individueller Rehabilitations-, Präventions- und Hilfsmittelbedarf, soziale Teilhabemöglichkeiten und größtmögliche Selbstbestimmung einzuführen. Diese Ziele werden vernachlässigt. Abhilfe ist dringend erforderlich.

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Ausbildung in Pflegeberufen

Seit Oktober 2018 ist ein neues Ausbildungsgesetz für Pflegeberufe in Kraft. Zu Fachwissen und Zuständigkeiten der Pflegefachkraft gehören danach Pflegeprozesse und -diagnostik in akuten und dauerhaften Pflegesituationen verantwortlich zu planen, organisieren, gestalten, durchführen, steuern und evaluieren, in Krisen- oder Katastrophensituationen zielgerichtet handeln, Menschen bei der Lebensgestaltung unterstützen, begleiten und beraten, ethisch reflektiert handeln und vieles mehr.

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Solidarische Gesundheits- & Pflegeversicherung

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter.

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Pflegevollversicherung

Derzeit trägt die Pflegekasse nur einen Teil der Kosten. Sie sieht Anteile vor, die selbst bezahlt werden müssen. Die Sicherstellung von pflegerischer Versorgung bedroht faktisch die materielle Existenz vieler Menschen. Jede dritte Person mit Pflegebedarf ist auf Sozialhilfe angewiesen. Eine Vollversicherung hingegen würde den Betroffenen und ihren Angehörigen die Sorge der Finanzierung einer Pflegebedürftigkeit im Alter nehmen.

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Rekommunalisierung

Entscheidungen über Rekommunalisierungen sowie Privatisierungen fallen in den politischen Gremien der betroffenen Kommunen. Kommunale Daseinsvorsorge und regionale Arbeitsplatzpolitik sind im profitorientierten Unternehmen nicht das Ziel. Zudem funktioniert Privatwirtschaft weder kostengünstiger noch zwangsläufig besser als Betriebe in öffentlicher Hand. Profit entzieht dem Gesundheitswesen Geld, das nicht zurückfließt.

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Personalbemessung

Die Personalbemessung ist eines der zentralen Mittel um gegen den Pflegenotstand vorgehen zu können. Beide Seiten profitieren von besseren Personalschlüsseln, sowohl die besser versorgten Patient*innen, als auch die Pflegekräfte mit besseren Arbeitsbedingungen. Positivbeispiele zeigen, wie effektiv diese Methode ist – darum will DIE LINKE angemessene Schlüssel mit wesentlich mehr neuen Stellen für Pflegekräfte.

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Die Pflegekammer

Etwa 197.000 Pflegefachkräfte arbeiten in NRW. Trotz ihrer zentralen Rolle im deutschen Pflege- und Gesundheitssystem werden Entscheidungen in der Regel ohne sie getroffen. Derzeit wird intensiv diskutiert, ob eine Interessenvertretung in Form einer Pflegekammer – vergleichbar mit dem System der Ärztekammern oder Apothekerkammern – dazu beitragen kann, die Ziele bessere Arbeitsbedingungen sowie Qualität der Pflege zu erreichen.

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Pflege im Ländervergleich

Im EU-Vergleich belegt Deutschland einen der hinteren Plätze – in anderen Ländern wird fast doppelt so viel Personal pro Patient*innen angestellt. Deshalb werfen wir einen Blick in die niederländischen Nachbarkommunen und nach Schweden. Die dortige Versorgung ist umfangreicher und großzügiger.
DIE LINKE möchte von diesen besseren System lernen und sie auf Deutschland übertragen.

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