Arbeit in den Räten

DIE LINKE Aachen ist in Fraktionsstärke in den Räten von Aachen, Baesweiler, Eschweiler, Stolberg und im Städteregionstag vertreten. Pflegerische Versorgung ist in der StädteRegion Aachen für alle 10 organisationsangehörigen Kommunen dem Städteregionstag Aachen zugeordnet. Dazu gehört die kommunale Pflegeplanung sowie die Heimaufsicht für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen.

pflege-regio-aachen.de

Städteregionstag & Kommunale Räte

Zwar werden ausschlaggebende Gesetze auf Bundes- und Landesebene beraten und verabschiedet, aber die Städte und Gemeinden können über den kommunalen Haushalt die Bedingungen beeinflussen. Hier setzt linke Politik an: Die Städteregion soll die verfügbaren Instrumente als Trägerin des öffentlichen Gesundheitswesens, Amt für Altenarbeit, Pflegekonferenz zum Wohle der Einwohner*innen einsetzen.
Des Weiteren brauchen zahlreiche Initiativen, Vereine in der Städteregion durch das Kommunalparlament einen Arm in die Politik, der ihr Expertenwissen und ihre gesellschaftliche Leistung in Beschlüssen umsetzt, damit sie strukturell gesichert werden. Entscheidungsgrundlage ist für DIE LINKE – Strukturelle Veränderung (statt Projekte), Transparenz über Interessen, Entscheidungen, Planungen, Kosten-Nutzen-Relation und Unbestechlichkeit: keine Fremdinteressen, die nicht dem Gemeinwohl dienen.

Gesundheitspolitische Initiativen der Linksfraktionen
in Stadt und Städteregion Aachen (Auswahl)

Mit Anträgen, Anfragen, Pressemitteilungen tritt die Fraktion DIE LINKE in der Städteregion ein für

  • eine Weiterentwicklung kommunaler Hilfestrukturen, die soziale Teilhabe für die Betroffenen in der Mitte der Gesellschaft gewährleisten
  • Einsatz von speziell geschulten AGnES-Fachkräften (Arzt entlastende, Gemeinde nahe, E-Health gestützte Systemische Intervention), die Hausbesuche machen
  • persönliche Assistenz zur gesellschaftlichen Teilhabe/ Freizeitmaßnahmen
  • verbesserte Koordination der Ansprech- und Koordinationspersonen vor Ort
  • Weiterentwicklung kommunaler Pflegekonferenzen, so dass alle Betroffenen und Beteiligten (Pflegekassen, Medizinische Dienste, Sozialämter, Staatsanwaltschaft, Heimaufsicht, Angehörigenvertreter, Einrichtungen, Servicestelle Hospizarbeit, Demenznetzwerk, Pflege- und Wohnberatung, Ombudsleute) dazu eingeladen werden, Wissen austauschen und gemeinsam Ziele festlegen
  • einen sachgerechten Informationsaustausch sichergestellt durch Kranken- und Pflegekassen und Sozialhilfeträger. Menschen mit Pflegebedarf – beziehungsweise ihren Angehörigen oder gesetzlichen Vertretern müssen bei anstehenden Entscheidungen nicht nur informiert werden, sondern an allen sie betreffenden Entscheidungen wirksamer beteiligt werden.
  • einen gesellschaftlichen Dialog über menschenwürdige Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Pflegebedarf zur Frage: Was ist uns eine zugewandte, respektvolle individuelle Pflege wert? (Veranstaltungen, Flyer, Pressearbeit, Anträge im Rat und in Ausschüssen)
  • unterstützende Begleitung von Menschen mit Pflegebedarf und ihren Rechtsvertretern, wenn sie sich mit Beschwerden an DIE LINKE wenden, weil sie bei Heimaufsicht, Pflegekasse beispielsweise nicht zum Ziel gekommen sind
  • mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten öffentlichkeitswirksam für diese Ziele – mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, örtlichen Beschwerdestellen („Pflegenotrufe“), Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, ‚Bündnis für gute Pflege‘, ‚Pflege geht jeden an‘, ‚An die Pflege denken‘ und anderen zu streiten
  • sowie für die Aufwertung der Pflegetätigkeit durch mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz, wirksameres Beschwerdemanagement und Konsequenzen nach Überlastungs-, Entlastungs- oder Gefährdungsanzeigen durch Pflegekräfte.