Unser Programm

DIE LINKE in der Städteregion Aachen setzt sich für eine soziale Wohnraum- und Bodenpolitik ein. Dafür arbeiten wir aktiv in den Räten und Parlamenten sowie in Initiativen und Bündnissen. Das Thema “Mieten und Wohnen” fand bereits in unserem ersten Parteiprogramm große Beachtung und war für uns schon immer ein Eckpfeiler für eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.
An Ideen und konkreten Konzepten fehlt es uns nicht, doch es mangelte immer wieder am Gehör und der Unterstützung von Seiten der anderen Parteien, die unsere Anträge konsequent abgelehnt haben und sich Jahrzehnte lang lieber zum Erfüllungsgehilfen der privaten Immobilienwirtschaft gemacht haben anstatt sich um ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum für alle einzusetzen.
Das Entstehen breiter gesellschaftlicher Bündnisse ist für uns ein positives Zeichen, dass sich die Menschen eine andere, ja eine linke Wohnraumpolitik wünschen und unserer gemeinsamer Einsatz dafür Früchte tragen kann. Unsere Forderungen und Ideen werden in Folgendem zusammengefasst.

Sozialen bezahlbaren Wohnraum schaffen

  • Gemeinnützigen Kommunale Wohnungsunternehmen gründen
  • Kommunale Wohnungsunternehmen auf soziale Ziele verpflichten
  • Sozialwohnungen erhalten und schaffen
  • Anteil an kommunalen Wohnungen erhöhen
  • Privatisierung öffentl. Wohnungen sofort stoppen und angemessene Finanzausstattung der Kommunen für Rekommunalisierung und Investitionen
  • Mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen beim Neubau
  • Genossenschaftlichen und alternativen Wohnungsbau fördern
  • Wohnungspolitische Handlungskonzepte erarbeiten

Bedarfsgerechten Wohnraum schaffen

  • Verankerung der Barrierefreiheit im Baugesetz
  • bezahlbarer Wohnraum für Studierende
  • Zugang von Geflüchteten zu Wohnraum sichern

Mietenwahnsinn und Verdrängung stoppen

  • Qualifizierte verpflichtende Mietspiegel auf Grundlage aller Bestandsmieten
  • Verdrängung verhindern – Milieuschutzgebiete einrichten
  • Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand verbieten
  • Leerstandsabgaben statt Abschreibung
  • Öffentlich zugängliche Leerstandsliste (inkl. Begründung)
  • Kommunales Vorkaufsrecht wahrnehmen
  • Modernisierungsumlage abschaffen
  • Modernisierung sozialverträglich organisieren
  • Wohnungsaufsicht aufbauen und stärken
  • Entzug der Zulassung für Immobilienfonds
  • Keine Mieterhöhung ohne Verbesserung der Wohnqualität
  • Mieterhöhung allein wegen Neuvermietung sind unzulässig
  • Steuerfreiheit für Hausbesitzer und Bauwirtschaft abschaffen
  • Haltefrist auch für Gewerbe
  • Enteignung von großen Immobilienkonzernen
  • Share Deals verbieten

Soziale Bodenpolitik umsetzen

  • Spekulation auf Boden und Wohnraum beenden
  • Privatisierung von öffentlichen Grundstücken stoppen
  • Sicherung von Bauland, Vorkaufsrecht der Stadt/Kommune
  • Rückkauf / Re-Kommunalisierung statt Ausverkauf
  • Öffentlicher Boden bleibt in öffentlicher Hand
  • Grundstücksvergabe im Erbbaurecht
  • Bodenpreise deckeln
  • Aktive Bodenpolitik
  • Konzeptvergabe statt Verkauf zum Höchstpreis
  • Stärkung der Ortskerne

Zwangsräumungen verhindern

  • Kosten der Unterkunft anpassen
  • Keine Zwangsräumungen aus kommunalen Wohnungen
  • Mit Konzept gegen Wohnungslosigkeit
  • Keine Stromsperren bei kommunalen Versorgern

Mitbestimmungsrecht stärken

  • MieterInnenräte gründen
  • Demokratisierung der Wohnungsbaugesellschaften
  • Kündigungsschutz verbessern
  • Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen

Das bedeutet für unsere Arbeit in der Städteregion

Vor Ort aktiv sein!

  • Anträge in den Räten stellen
  • Mit Pressemitteilungen lokal Druck machen
  • Veranstaltungen zum Ideenaustausch organisieren
  • Mit Einwohner*innenanträgen Einfluss nehmen
  • Bürger*innenentscheide nutzen
  • Bürger*innenbeteiligung bei Bauvorhaben sicherstellen

Unser Wahlprogramm

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