Wohnen mit Hartz IV

Seit Jahren steigen die Mieten, besonders in den Ballungsgebieten in Deutschland, rasant und gleichzeitig fallen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung.

Die Kosten der Unterkunft, die durch die Kommunen und Städte festgelegt werden, halten mit dieser Entwicklung nicht Schritt, und werden stellenweise sogar gesenkt. So kommt es, dass immer mehr Leistungsberechtigte keine Wohnung mehr finden, oder aus ihrem ohnehin unzureichenden Regelsatz Geld zuschießen müssen, um ihre Wohnungen behalten zu können.

Im Jahr 2016 wurden bundesweit 594 Mio. Euro Wohnkosten nicht von den Jobcentern übernommen. Das heißt, dass sich der Staat und die für die Übernahme der Wohnkosten zuständigen Kommunen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen.

80% der Kommunen und Städte besitzen ein schlüssiges Konzept. Dies wird von ihnen in Auftrag gegeben. Die Firmen, die dieses „Konzept“ erstellen, sind natürlich nicht dem Wohl der Betroffenen, sondern ihrem Auftraggeber verpflichtet. Daher werden die Wohnkosten in zum Teil krimineller Weise klein gerechnet. Das führt dazu, dass die Betroffenen sich überlegen müssen, ob sie essen oder wohnen wollen. Entscheiden sie sich für das Essen, ist absehbar, dass sie obdachlos werden, und somit das ohnehin schon ansteigende Heer der Obdachlosen vergrößern.

Ein weiteres Problem ist die darlehnsweise Gewährung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen. Diese müssen mit 10% des Regelsatzes zurückgezahlt werden. Wir sehen hierin eine Rechtsverletzung, da diese „Rückzahlung“ einer Sanktion gleichkommt, und den Betroffenen, hierdurch stellenweise jahrelang das Existenzminimum verweigert wird.

Wir halten diese Zustände für nicht hinnehmbar!

Daher fordern wir:

  • Keine Finanzierung der Wohnung aus dem Hartz-IV-Regelsatz!
  • Stopp von „Zwangsumzügen“!
  • Verbot der Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit dem Regelsatz!