Rekommunalisierung

„Mit Rekommunalisierung werden Prozesse bezeichnet, in denen eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen wieder rückgängig gemacht wird und diese erneut in kommunale Trägerschaft übergehen.“ (Wikipedia)

Gegen Privatisierungen und für Rekommunalisierung haben sich in NRW vor Ort und auf Landesebene viele Menschen zusammengetan. Beschäftigte und Gewerkschaften, Sozialverbände und Verbraucherschützer*innen sind seit Jahren gegen den Ausverkauf der Daseinsvorsorge im Einsatz.
Wir sind auch vor Ort mit den Bürger*innen aktiv und haben in den vergangenen Jahren in vielen Städten Bürger*innenbegehren unterstützt. Die demokratische Kontrolle über die Bereiche der Daseinsvorsorge muss endlich ausgebaut werden. Die Hürden für Bürger*innenentscheide sind in NRW und den Kommunen leider sehr hoch. Wir setzen uns für mehr direkte Demokratie ein, für verbindliche Volksentscheide und niedrigere Hürden für Bürger*innenbegehren.”
Aus dem Landtagswahlprogramm der LINKEN NRW 2017 (Kapitel VII, 5. Mehr Demokratie)

Wozu wurde privatisiert?

Die Frage wird häufig gebetsmühlenhaft damit beantwortet,

  • dass private Unternehmen effizienter seien als öffentliche
  • dass die öffentlichen Haushalte entlastet würden
  • dass Privatisierung zu mehr Wettbewerb führen würde
  • dass allein die Märkte alles besser regeln könnten.

Daseinsvorsorge gehört in Öffentliche Hand

Seit den 90er und 2000er Jahren wurden verheerende Erfahrungen mit Privatisierungen gemacht: ehemals öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Müllentsorgung wurden durch private Unternehmen qualitativ schlechter, dazu wurden Löhne gedrückt und die politische Kontrolle ging verloren. In Bezug auf bezahlbaren Wohnraum haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten immer weniger in den Wohnungsbau investiert und ihren Bestand an Wohnungen zu hunderttausenden Wohneinheiten an private Unternehmen verkauft, die nur aus einem Grund Wohnungen vermieten: Profit.
Wir meinen, dass es gar nicht erst soweit kommen darf. Wohnen, Energie, Wasserver- und entsorgung, Abfallentsorgung, Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr gehören als Bereiche der Daseinsvorsorge in Öffentliche Hand.

Für Investoren unattraktiv

Einerseits ist die Privatisierung vieler kommunaler Daseinsbereiche weit vorangeschritten, doch es gibt auch Gegenbeispiele. In den letzten Jahren zeigt sich daher ein gewisser Trend zur Rekommunalisierung – allerdings vor allem in solchen Bereichen, in denen private Unternehmen keinen oder zu wenig Profit erwirtschaften. So konnte die Stadt Bielefeld 2012 Anteile an den vorher privatisierten Stadtwerken Bielefeld zurückkaufen und spart dadurch bis zu 8 Mio. Euro jährlich. Weitere positive Beispiele gibt es in Cottbus, im Münsterland, Greifswald, Minden, im Landkreis Peine, Wolfhagen, Dresden oder in Berlin, wo im Zuge von niedrigen Zinsen die Berliner Wasserwerke rekommunalisiert wurden.

Die österreichische Hauptstadt Wien hat erst in jüngster Zeit wieder bewiesen, wie in ihren eigenen hunderttausenden Wohnungen die Mieten konstant bei etwa 5 Euro pro Quadratmeter gehalten werden können. Dort haben private Investoren kein Interesse zu investieren, weil sie bei einem gut ausgebauten öffentlichen Angebot nicht konkurrieren können.

Gerade in Städten werden die Flächen für weiteren Wohnraum knapp, schon allein deshalb dürfen keine weiteren Grundstücke verkauft werden. Flächen für Supermärkte, Gewerbegebiete usw. können langfristig vermietet, aber niemals verkauft werden. Nur so können Kommunen politisch kontrollieren und entscheiden.

Was tun?

  • Keine Privatisierungen mehr, Schließung der „PPP-Task-Force“ des Landes
  • Unterstützung der Kommunen bei der Rückabwicklung von Privatisierungen, vor allem auch bei der Wohnungs-, Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft