Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Soziale Wohnraumversorgung und neue Gemeinnützigkeit

Die große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, die viel zu hohe Wohnkostenbelastung der Haushalte, die rapide sinkende Anzahl von Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment kurz: Der ganze Mietenwahnsinn belegt das schwere Versagen der Politik, das Grundrecht Wohnen der gewinnorientierten Immobilien- und Wohnungswirtschaft überlassen zu haben. Die vollständige Liberalisierung *) des Wohnungsmarktes hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Mieterinnen und Mieter seit Jahrzehnten ausgenommen werden und diese Abzocke auch noch staatlich gefördert und geschützt wird. *) Liberalisierung meint die Beseitigung von gesetzlichen Vorschriften, die den Wettbewerb behindern oder den freien Zutritt zu Märkten erschweren.

Wohnungsgemeinnützigkeit

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland 1990 war ein großer Fehler, den die Bundespolitik mit den kommunalen Verwaltungen angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt dringend korrigieren muss. DIE LINKE wie auch die Mieterverbänden und der Städtetag als Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände befürworten als eine Maßnahme die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG).
Die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit könnte das beenden, ohne dass neue Subventionen nötig werden. Im Gegenteil: Die heutigen Subventionen für die private Wohnungswirtschaft werden umverteilt, so dass hunderttausende Mieterhaushalte entlastet, und die milliardenschwere Steuerverschwendung beendet wird. Mit der Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist bezahlbares Wohnen für 5 Euro (nettokalt) möglich und das kann DIE LINKE beweisen.

Wissenschaftlich beweisgestützt

„Unsere Studie zeigt: Im gemeinnützigen Wohnungsbau können Neubauwohnungen mit einer Quadratmeter-Miete von unter 5 Euro errichtet werden, ohne Abstriche bei technischen oder ökologischen Standards. Eine Kombination von steuerlicher Entlastung, zinsfreien Darlehen, Erbbaupachtverträgen und festgeschriebenem Gewinnverzicht sichert unter den Bedingungen der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit dauerhaft leistbare Mieten. Durch die niedrigeren Mieten können an anderer Stelle langfristig Gelder eingespart werden, zum Beispiel bei Wohngeldzuschüssen, die dann nicht mehr nötig sein werden. Allein durch diese Umverteilung von Subventionen kann langfristig eine soziale Wohnungsversorgung finanziert und gesichert werden.“

Soziale Wohnungsversorgung – Praxistest bestanden

Eine soziale Wohnungsversorgung und ein gesellschaftlicher Mehrwert der Stadtentwicklung sind möglich, wenn öffentliche Verantwortung und gesellschaftliche Kontrolle an die Stelle von freiem Markt und Profitmaximierung treten.
Für fast alle Aspekte einer sozialen Stadtentwicklung – von der Entkommerzialisierung des Bodens über das kostengünstige Bauen und eine einkommensabhängige Mietgestaltung bis zur Mieterselbstverwaltung gibt es bereits Lösungen in der Praxis. Eine solche Stadt von morgen ist keine abstrakte Utopie, wenn Errungenschaften als Alltagserfahrung zum Standard in unseren Kommunen entwickelt werden.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte.

Studie von Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen.

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