Modernisierungsumlage abschaffen

Es ist eine der traurigsten Entwicklungen der heutigen Wohnungspolitik, dass Mieterinnen und Mieter Angst davor haben müssen, wenn Ihre VermieterInnen die Modernisierung der Wohnung ankündigen. Zu diesen Modernisierungen zählen die Verbesserungen zur Einsparung von Energie- oder Wasserverbrauch. Darunter werden beispielsweise der Einbau neuer Fenster und Türen zur Verbesserung der Wärmedämmung oder nachhaltigere Heizungs- und Warmwasseranlagen verstanden. Auch Schallschutzmaßnahmen oder neue Sanitäreinrichtungen, also Verbesserungen des Wohnkomforts, zählen dazu.

Die Umlage ist in Instrument der Entmietung

Von den anfallenden Modernisierungskosten können bis zu 8% – bis Ende 2018 noch 11 % – auf die Jahresmiete draufgeschlagen werden und zwar zeitlich unbefristet. Bereits ohne Mieterhöhungen durch Modernisierungskosten fällt es vielen MieterInnen schwer, die Kosten für die Wohnung, in der sie leben, zu bezahlen. Mit der Erhöhung wird es häufig unmöglich. Auch die Begrenzung auf drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren ist nur in Städten mit ohnehin hohem Mietniveau eine leichte Verbesserung, und bedeutet auch dort letztlich nur einen Aufschub der Verdrängung. Noch dazu werden die Mieterhöhungen, durch die fehlende zeitliche Begrenzung, in den meisten Fällen nicht wieder gesenkt, wenn die Modernisierungsmaßnahmen bezahlt wurden. Besonders große Wohnungsgesellschaften, wie die Vonovia modernisieren häufig die Wohnungen, die sie zuvor heruntergewirtschaftet haben, um sie aufzuwerten, die bisherigen MieterInnen aus den Wohnungen heraus zu renovieren und die modernisierte Wohnung zu einem erhöhten Preis neu zu vermieten.
Wir halten diese Modernisierungsumlage für ein Instrument der Entmietung und fordern aus diesem Grund ihre Abschaffung.

In der Summe dürfen keine Mehrkosten entstehen

Die Erhöhung, die nach einer Modernisierung auf die Miete geschlagen wird, darf nicht die Summer überschreiten, die die MieterInnen durch Wasser- oder Energiereduzierungen einsparen. Die Differenz soll aus Bundesmitteln in Form eines Förderprogramms für energetische Modernisierungen bezahlt werden. Zudem sollen Mieterinnen und Mieter einen Rechtsanspruch darauf haben, dass die Vermieter diese Förderung in Anspruch nehmen. Tun sie das nicht, müssen die MieterInnen die Modernisierung nicht dulden.

Mieterverein München

Auch Mietervereine fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage, hier ein Beitrag aus München

Modernisierungs-Umlage
So brutal ist legale Entmietung

 

Deutscher Mieterbund

Was rechtlich im Zusammenhang mit Modernisierungen zu beachten ist erfahrt Ihr beim Deutschen Mieterbund.

Artikel | Broschüre