Mietpreisbremse

Die von der „Großen Koalition“ gefeierte Mietpreisbremse versagt auf der ganzen Linie, vor allem, weil es zahlreiche Ausnahmen gibt: bei Neubauten, modernisierten und möblierten Wohnungen oder wenn die Vormiete bereits höher als die ortsübliche Miete war greift sie nicht. Diese Lücken, die von Vermieter*innen ausgenutzt werden müssen daher geschlossen werden. Die Mietpreisbremse muss ohne Wenn und Aber für alle Wohnungen gelten und das zeitlich unbefristet und flächendeckend.

Kann man bei der jetzigen Gesetzeslage überhaupt von einer „Mietpreisbremse“ sprechen?

Die Mietpreisbremse erlaubt Mieterhöhungen von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Von einer Bremse kann also keine Rede sein. In bestehenden Mietverhältnissen und bei der Wiedervermietung sollte die Kaltmiete nur im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöht werden dürfen, wenn sich am Zustand der Wohnung nichts geändert hat.
Es kann nicht sein, dass ein Vermieter, der die Mietpreisbremse ganz bewusst unterläuft, nicht mit Strafen rechnen muss. Wir brauchen hier empfindliche Sanktionen.
Daher kann man die Auswirkungen bisheriger Regelungen zur „Mietpreisbremse“ nur als enttäuschend bezeichnen. Entgegen der Absichtserklärung der Bundesregierung sind diese Maßnahmen nicht dazu geeignet, dass zukünftig Mieten, speziell in Ballungsräumen wieder bezahlbar werden. Für geringe und mittlere Einkommen muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Diese Feststellung ist auch Inhalt der Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtverbandes zur Mietrechtsreform der Bundesregierung. Alle Ausnahmen der Mietpreisbremse müssen gestrichen werden, sie muss dauerhaft (nicht zeitlich befristet) und flächendeckend greifen.
Des Weiteren sind kollektive Verbandsklagerechte für Mietvereine zu fordern.

Mietpreisbremse ändert nichts am Grundproblem

Das grundsätzliche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, bleibt bestehen. Mietsteigerungen werden weiterhin Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen in finanzielle Not bringen. Nicht selten müssen gerade einkommensschwächere Haushalte mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Hier droht mit jeder Erhöhung des Mietpreises ein Auszug und im schlimmsten Falle die Wohnungslosigkeit.

Letztendlich ist die derzeitige „Mietpreisbremse“ ein stumpfes Schwert und muss grundlegend überarbeitet werden.

Caren Lay
am 29.November 2018 im Bundestag
Zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage.

Caren Lay
am 19.Oktober 2018 im Bundestag
Zur Wirkungslosigkeit Mietpreisbremse.