Mieterschutz

Wer in einer Wohnung zur Miete lebt, sollte sich eigentlich keine Sorgen machen müssen, ob er sich die Miete auch zukünftig noch leisten kann oder ihm gar die Wohnung gekündigt wird, weil der Vermieter Eigenbedarf geltend macht.

Wohnen ist Menschenrecht! Dem Verständnis unserer Partei nach, hat die Politik dafür zu sorgen, dass jeder Mensch – unabhängig von seiner finanziellen Situation – angemessenen Wohnraum findet, den er sich leisten kann. Die Realität sieht leider anders aus.

Gewinnmaximierung und hohe Rendite gehen oft vor Mieterschutz

Anstatt den Mieterschutz zu stärken und die Mietpreise für alle bezahlbar zu halten, haben die politischen Mehrheiten in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Mieter immer häufiger der Willkür von Miethaien ausgesetzt sind. Gewinnmaximierung und hohe Rendite gehen oft vor Mieterschutz.

Wer in einer Wohnung lebt, die mit öffentlicher Förderung gebaut wurde – auch Sozialwohnung genannt – muss erleben, dass spätestens mit Auslauf der Sozialbindung die Mieten stark steigen. Auch Modernisierungen – wie der Austausch von Fenstern oder Heizungsanlagen – können vollumfänglich auf den Mietpreis umgelegt werden und dazu führen, dass sich langjährige Bewohner nach einer anderen Wohnung umsehen müssen, während die Modernisierung für die Vermieter ein lukratives Geschäft bleibt.

Zwangsumzüge und Räumungen verhindern

Besonders übel sind Eigenbedarfskündigungen. Wenn der Vermieter plötzlich auf die Idee kommt, die Wohnung für ein Familienmitglied zu benötigen, bleibt dem Mieter häufig nur kurze Zeit zum Auszug.

Die Politik könnte Mieterinnen und Mieter besser schützten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Durch das Mietrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2013 werden Räumungen bei Mietrückständen oder verspäteter Kautionszahlung erleichtert.