Mietermitbestimmung – Mieter*innenräte

Ein Schritt zur Wohnungsgemeinnützigkeit

Mitbestimmungsrechte von Mieter*innen sind der beste Schutz gegen eine profitorientierte Ausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen auf Kosten der Mieter*innen. Mieter*innenmitbestimmung schafft außerdem Transparenz und sorgt für eine Wahrnehmung der Wohnrealitäten gegenüber allen anderen Organen eines Wohnungsbauunternehmens.
Mietermitbestimmung mit verbindlichen Strukturen bezieht Mieterinnen und Mieter aktiv in die Gestaltung ihres Wohnumfeldes mit ein. Dies gibt entscheidende Einfluss-Möglichkeiten auf die Geschäftspolitik, bei Modernisierungsinvestitionen und Freiflächengestaltungen. Daneben haben sie auch das Recht auf Mitbestimmung, Informationen, und Vorschläge. Die Hauptaufgabe des Mieterinnenrates liegt in der Vertretung der Interessen aller Mieterinnen und Mieter gegenüber der Wohnbaugesellschaft. Mitbestimmungsrechte zur Jahreswirtschaftsplanung des Unternehmens in den Bereichen Wohnungsbau-, Instandhaltungs-, Modernisierungsprogramm und Gemeinschaftseinrichtungen.

Bei Mietermitbestimmung ergeben sich erfahrungsgemäß gleichermaßen Vorteile für die Mieterschaft und für das Unternehmen, die auch durch andere Wohnungsunternehmen zu nutzen wären:

  • Für die Mieterschaft werden die Entscheidungen des Unternehmens nachvollziehbarer.
  • Sie wirken aktiv an allen Planungen mit, wodurch diese besser an ihre Bedürfnisse angepasst werden können.
  • Darüber hinaus kann durch die Möglichkeiten zur Organisation gemeinsamer Interessen eine aktive Beziehungsstruktur unter der Bewohnerschaft bis hin zu nachbarschaftlicher Selbsthilfe entstehen.

Die Wohnungsbaugesellschaft gewinnt von der erhöhten Identifikation der Bewohner mit ihrem Wohnumfeld. Denn diese führt erkennbar zu einem deutlichen Rückgang von Vandalismusschäden und damit von Instandhaltungskosten. Die Kommunikation zwischen dem Unternehmen und der Bewohnerschaft verbessert sich wesentlich. Die Mitglieder der Mitbestimmungsorgane bemühen sich, Beschwerden der Mieter zu systematisieren und können so dem Unternehmen frühzeitig Hinweise zur Vermeidung von Beschwerden geben bzw. auch direkt um Verständnis für Entscheidungen werben, die im Rahmen der Mitbestimmung getroffen wurden.
Der Rat einer Stadt kann beschließen, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit den Fraktionen des Rates der Stadt bzw. der von ihnen benannten Vertreter*innen Vorschläge zur Gründung eines Mieter*innenrates für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, als stimmberechtigte Mitglieder, erarbeitet und dem Rat der Stadt zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegt.