Grundsteuer

Reform – dringend notwendig!

Es existieren zwei Arten von Grundsteuer. Grundsteuer A bezieht sich auf land- und forstwirtschaftliche Vermögen. Die relevante Grundsteuer B ist eine Steuer auf das Eigentum von nicht-landwirtschaftlichen Grundstücken und wird von den Kommunen erhoben. Die Basis für die Steuer bilden Einheitswerte von 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1935 (neue Bundesländer). Sie bildet einen wesentlichen Anteil an den Erträgen kommunaler Haushalte.

Warum wird sie reformiert?

Die Einheitswerte sind stark veraltet, da sie seit über 50 Jahren nicht aktualisiert wurden. In dieser Zeit haben sich alle Städte weiterentwickelt, sodass die tatsächlichen Werte von den ursprünglich erhobenen Einheitswerten stark abweichen.
Entsprechend stellte das Verfassungsgericht fest, dass es dadurch zu Ungleichbehandlungen kommt und somit das Gesetz verfassungswidrig ist. Entsprechend muss eine Reform durchgeführt werden, die bis spätestens Ende 2019 vorgelegt werden muss.

Wie wollen wir sie reformieren und warum ist sie wichtig?

Wir sehen die Wichtigkeit der Reform von Grundsteuern – bereits 2016 lagen dem Bundestag Reformentwürfe der Bundesländer vor, die allerdings abgelehnt wurden. Für uns muss das neue Grundsteuergesetz auf sozialer Gerechtigkeit basieren und folgende Anforderungen erfüllen:

  • Keine mögliche Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter*innen
  • Angemessene und gerechte Grundsteuersätze, um Vermögen in Form von
    Grundstücken angemessen zu besteuern
  • Gewährleistung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen durch
    Steuereinnahmen der Grundsteuer