Vergabe von öffentlichen Grundstücken in Erbbaurecht und Erbpacht

Wenn öffentliche Grundstücke oder Immobilien an private Investoren verkauft werden, verlieren wir alle einen Teil Allgemeinbesitz.
Die Entscheidung über den Verkauf von kommunalen Grundstücken treffen die von uns gewählten Vertreter im Stadtrat. Mit jedem Grundstück und jedem Haus das verkauft wird, verliert die Politik an Einfluss und Steuerungsmöglichkeit. Für Menschen mit wenig Geld ist das angesichts steigender Mietpreise und knappem bezahlbarem Wohnraum katastrophal. Sie sind in besonderem Maße auf politischen Einfluss angewiesen, der dem Wohl der Allgemeinheit dient. Nur Reiche können sich einen armen Staat oder eine arme Kommune leisten.

Baugrundstücke lassen sich leider nicht vermehren – sie sind nur einmal vorhanden und weg ist weg. Da Baugrund knapp wird, steigen die Preise von Jahr zu Jahr. Das macht Ankäufe gerade für Spekulanten sehr attraktiv.

Viele Städte, wie beispielsweise München, vergeben aus diesem Grund schon seit Jahren Grundstücke in Erbbaurecht. Sie werden nicht mehr verkauft, sondern bauwilligen Investoren gegen Bezahlung einer Erbpacht über einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt, dieser liegt zumeist zwischen 50 und 99 Jahren.

Ein weiterer Vorteil dieser Praxis ist, dass die Politik ihren Einfluss behält und bestimmen kann, was bzw. für wen auf dem Grundstück gebaut wird. Fehlen in der Stadt bezahlbare Wohnungen, können städtische Grundstücke an denjenigen vergeben werden, der die preiswertesten Mieten garantiert.