Boden- und Eigentumsfrage

Planet Erde – nicht Eigentum, sondern Besitz

„Wenn jemand glaubt, ein Stück Land gehöre ihm, ist das genauso lächerlich, wie wenn ein Floh glaubt, der Hund, auf dem er sitzt, sei sein Eigentum“.
Sprichwort der Aborigines

Die Bodeneigentumsfrage beantwortet Karl Marx wie folgt: „Eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als gute Eltern den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“
K. Marx, Kapital III, MEW 25, 784.

In dieser Logik steht das Biotop „Erde“ mit seiner lebendigen Oberfläche und seinen üppigen Ressourcen allen – von der Eintagsfliege über den 40jährigen Elefanten bis zur 800jährigen Eiche, gleichermaßen als Lebensraum zur Verfügung. Alle sind nur Kurzzeitgäste im geschlossenen Biotop. Kein Lebewesen ist von Natur aus berechtigt ein Hausrecht auszuüben. Die Erde liefert den Sitz, die Basis des Gemeinwesens. Ein natürliches Gemeinwesen ist Voraussetzung der gemeinschaftlichen zeitweisen Aneignung und Benutzung des Bodens. Das Verhalten zur Erde als wäre sie Eigentum basiert auf friedlicher oder gewaltsamer Besetzung von Grund und Boden durch den Stamm, die Gemeinde…heute: durch Unterwerfung fremder Hoheitsgebiete.

Private Aneignung von Grund und Boden

Krieg ist die große gemeinschaftliche Maßnahme eines Gemeinwesens (gemeint sind Organisationsformen menschlichen Zusammenlebens), um besetzte Gebiet zu beschützen, zu verewigen und um neues zu erwerben.
Voraussetzung für die Aneignung von Grund und Boden ist, Mitglied der Gemeinde zu sein. Nur als Gemeindemitglied ist der Einzelne Privateigentümer von Grund und Boden. Als Grundbesitzer ist er auf Erhaltung des Gemeinwesens angewiesen. Erst die relative Sicherheit der Einzelfamilie innerhalb ihrer Stammes- oder Stadtgemeinschaft gegenüber räuberischen Fremden führt zur Herausbildung von individuellem Eigentum.

Herrschende Klassen von reichen Privateigentümern entwickelten sich aus zwei Ausgangspunkten: Aus der Konkurrenz der Erfolgreichen gegenüber verarmten Gemeindemitgliedern und aus Veruntreuung des Gemeineigentums, der Enteignung der Masse des Volkes vom Grund und Boden.

Profit durch marktwirtschaftliche Benutzung von Grund und Boden

Jede Sorte Kapital braucht einen Boden, um das Geschäft abzuwickeln. „Das bloße juristische Eigentum am Boden schafft dem Eigentümer keinen Gewinn. Wohl aber gibt es ihm die Macht, seinen Boden so lange der Ausbeutung zu entziehen, bis die ökonomischen Verhältnisse eine Verwertung desselben erlauben, die ihm einen Überschuss abwirft. Sei es, dass der Boden zur eigentlichen Agrikultur verwandt werde, sei es zu anderen Produktionszwecken, wie Bauten etc. … Er verpachtet erst, sobald ihm ein Pachtgeld gezahlt werden kann. Der Marktpreis muss also über den Produktionspreis gestiegen sein, so dass dem Grundeigentümer eine Rente (Pachtzins) gezahlt werden kann.“
K. Marx, Kapital III, MEW 25, 765f.

Für alle Geschäftsarten ist der Boden eine Bedingung des Konkurrenzvorteils. Eine vergleichsweise hohe Pacht wird sich lohnend auf den Profit auswirken. Das reine Verfügungsrecht über den Boden ist automatisch eine dauerhafte Geldquelle. Für die Grundeigentümer ist dann das reine Eigentum an Grund und Boden – eine Goldgrube. Neben der tatsächlichen Miete wird so die Bodenwertentwicklung für die Eigentümer zu einer weiteren, wenn nicht zu der Haupteinnahmequelle.
Immobilienfonds haben sich dies zunutze gemacht. Die Immobilienkapitale können gestalterisch inzwischen soweit Einfluss nehmen, dass die Wohnungen und deren Umgebung für neue zahlungsfähigere Mieterschichten, die direkt umworben werden, attraktiver sind. Als Trittbrettfahrer dieser Aufwertung, sind dann auch die einfachen Hausbesitzer zunehmend bereit, ihr Haus zu verkaufen, um an der Bodenwertentwicklung zu verdienen.

Die Stadt gehört der Stadt. Was ist der Zweck der Stadt?

Eine Stadt will für zukünftige Geschäfte gute und attraktive Bedingungen schaffen. Ob das von der Geschäftswelt angenommen wird, hängt ab von deren eigener konkurrenztechnischen Entwicklung und zweitens davon, ob nicht andere Städte attraktivere Angebote machen. Erfolgreiche Standortpolitik befördert das kapitalistische Geschäft, auf dessen Grundlage die Grundeigentümer die Mieten anziehen können. Nicht erst bei Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, sondern auch bei der Betreuung der Interessenkollisionen hat die Stadt ihren Standort als Geldmaschine im Blick.

Soweit es um Wirtschaftswachstum und daher Wirtschaftsförderung geht, ist oft deutlich sichtbar, dass nicht nur ärmere Menschen, sondern auch vergleichsweise ökonomisch schwache Unternehmungen/Initiativen dem Projekt im Weg stehen. So überlassen beispielsweise Vermieter ihre Erdgeschossräume kleinen Initiativen, damit Miete hereinkommt und die Gebäude benutzt und damit erhalten werden. Die Mietverträge sind derart gestaltet, dass eine Mieterhöhung in ein paar Jahren schon festgelegt ist bzw. Neuverhandlungen fällig werden. Auch hier ist klar, dass die Initiativen als vorübergehender Posten behandelt werden.

Mithilfe von Raumplanung, finanzieller Unterstützung eines Interessenverbandes von Unternehmen und dem schließlichen Verkauf von Grundstücken wird ein Stück Stadtraum explizit für den Zweck Wirtschaftswachstum aufbereitet. Es sollen sich Unternehmen ansiedeln, die erfolgreich ihr Geld vermehren. Die Stadt ist einerseits von Geld abhängig, das sie nicht selbst verdient, sondern das Andere verdienen sollen. Über Steuern verschafft sich die Stadt dann Geld für alle möglichen Projekte. Die Stadt hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort ab, also von dem was sie an Gewerbesteuern einnehmen kann und daher ist sie nicht autonom. Andererseits ist diese Abhängigkeit eine politisch selbst gewählte und gewollte Abhängigkeit – sei es lokal, sei es im gesamtstaatlichen Zusammenhang. Die Stadt steht über dem Geschäft, will was vom Geschäft und macht entsprechend etwas für das Geschäft. Die politische Gewalt ist nicht Ausdruck des ökonomischen Kräfteverhältnisses, sondern sie richtet dieses ein und erhält es aufrecht. Der Staat und die Stadt machen sich von einer Gesellschaft abhängig, in der sich alles um die Geldvermehrung dreht. Das ist das gewollte politische Programm.

Beispiel: Manche erinnern werden sich erinnern: Auf der einstigen wertvollen  landwirtschaftlichen Fläche im Norden Aachens sollte in den 90er Jahren das Joint Venture der beiden Städte Heerlen und Aachen auf dem — hochfliegend „European Science and Business Park“ genannten — Gelände High-Tech-Betriebe mit 12.000 Arbeitsplätzen geradezu magnetisch anziehen. 2011 stand die Vermarktungsgesellschaft Avantis vor dem Konkurs. Die Stadt Aachen als einer von vier Gesellschaftern soll wie die anderen Partner bis zu 6,75 Millionen Euro Kredit gewähren. Allein die Linksfraktion stellte dazu fest: „Mit uns nicht“.  Am 14. März 2018 gibt der Aachener Beigeordnete Professor Manfred Sicking zu: „Wir sind mit Erwartungen gestartet, die nicht erfüllt werden konnten“ und hofft „Wir werden mit einem blauen Auge davonkommen.“  Wie inzwischen bekannt geworden, hat sich die Hoffnung nicht erfüllt.

Gesellschaftliches Bewusstsein vom Kopf auf die Füße stellen –
Grund und Boden nicht vermarkten

Eine gesetzliche Definition des Grundstücks gibt es nicht. Laut § 905 Satz 1 BGB erstreckt sich ein Grundstück auch auf den Raum über der Erdoberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Als Raum über der Oberfläche ist der Luftraum senkrecht über dem Grundstück zu verstehen.
Beim Grund- und Bodeneigentum wird augenscheinlich, dass diese Erwerbsquelle eine reine staatliche Lizenz ist. Die Freiheit, über das Grundeigentum nach eigenem Belieben unter Ausschluss aller anderen Menschen zu verfügen, nimmt seinen Anfang schlicht mit einem Eintrag im Grundbuchamt. Der Staat führt Buch darüber, welcher Flecken seines Herrschaftsterritoriums unter die Verfügungsmacht von Privatpersonen fällt. So schafft der Staat Mieter-Personen, die nicht über Grund und Boden verfügen und für die Nutzung den Besitzenden Tribut zahlen müssen. Nicht erst bei der Wirtschaftsförderung oder bei der Regulation, sondern schon hier im Grundprinzip zeigt sich, dass der Staat die Macht des Geldes ins Recht setzt.

Daher wundert es nicht, wenn die Stadt auch mal austestet, ob es nicht auch ohne sozialen Wohnungsbau vor Ort irgendwie geht wie auch es mit der Abschaffung des Wohngemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) passierte. Das Zynische ist, dass abgewartet wird, ob die Betroffenen sich rühren. Ihr Protest ist dann ein Indikator dafür, ob die Stadt nicht übertrieben hat und wieder ein paar abfedernde Maßnahmen notwendig sind. Nimmt die Stadt solche Proteste auf und gibt ihnen ein wenig Recht, ist das nicht etwa ein Ausweis dafür, dass die Stadt eine freie Fläche ist, auf der ein Kräfteverhältnis sich hin und her verschiebt.
Die Bodeneigentumsfrage ist bereits von Karl Marx schlüssig beantwortet. Jetzt muss es darum gehen, Konsequenzen daraus zu ziehen – am besten organisiert in Mietergemeinschaften, Betrieben und anderen kollektiven Formen.