Aspekte & Handlungsschritte

Die Liste mit Forderungen für das Ziel „Bezahlbares gutes Wohnen für alle“ in unserem Programm ist lang. Jede einzelne Maßnahme, jedes klärende Gespräch am Infostand, jede Idee, jede Unterschrift für dieses Ziel ist ein Schritt zum Erfolg. Die wichtigsten Aspekte der Kampagne sind hier aufgeführt.

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland 1990 war ein großer Fehler, den die Bundespolitik mit den kommunalen Verwaltungen angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt dringend korrigieren muss. DIE LINKE wie auch Mieterverbände und der Städtetag als Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände befürworten die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit als eine Maßnahme.

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GeWoGe & GWG

Die gewoge ist Aachens größte Wohnungsbaugesellschaft mit der Selbstverpflichtung preiswerten Wohnraum anzubieten. Zurzeit hat sie ca. 5.000 Wohnungen im eigenen Bestand und verwaltet zudem den städtischen Wohnungsbestand, aktuell ca. 2.400 Wohneinheiten. Die GWG verwaltet ca. 1.450 Wohnungen, wovon 800 zum eigenen Bestand gehören. Größter Gesellschafter ist mit über 50% die Städteregion Aachen.

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Rekommunalisierung

Wohnen, Energie, Wasser und Verkehr gehören für uns zurück in kommunale Hand. Diese Bereiche dienen der Daseinsvorsorge und sollten somit keiner Gewinnerwartung unterliegen. Die negativen Folgen von Privatisierungen liegen vor allem im Bereich Mieten und Wohnen auf der Hand und bestätigen uns darin, weiter vehement für die Rekommunalisierung einzutreten.

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Boden- und Eigentumsfrage

Eigentümer von Grund und Boden können von denjenigen, die diesen Boden nutzen wollen, eine Pacht oder Miete verlangen. Sie wollen den Boden nicht selbst benutzen, um darauf zu ackern, zu produzieren oder zu wohnen. Die Freiheit der Grundeigentümer in der kapitalistischen Gesellschaft schließt das Interesse an steigenden Mieten aufgrund der eigentümlichen Bodenbewertung prinzipiell ein.

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Spekulationen & Share-Deals

Spekulationen führen häufig zu Leerstand. Dieser Umstand muss beendet werden. Ein erster Schritt dabei ist, dass Gewinne die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen deutlich stärker besteuert werden. Längerfristig müssen Wohnungen, die wegen Spekulation leer stehen enteignet werden, um daraus günstige Wohnungen machen zu können.

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Ländlichen Raum stärken

DIE LINKE will die flächendeckende Land- und Forstbewirtschaftung als traditionellen Kern der ländlichen Ökonomie stabil halten und durch nicht-landwirtschaftliche Gewerbe und Dienstleistungen stärken. Wir fordern den ungehinderten Zugang für kleine und mittelständische Unternehmen zu notwendigen Krediten und Fördermaßnahmen in den Dörfern.

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Sozialbindung

Der Zusammenhalt von Stadtgesellschaften ist eng mit der Beantwortung drängedner wohnungspolitischer Fragen verbunden. Für kommunale Wohnungspolitik gibt es Möglichkeiten, insbesondere mittels des Instruments der Sozialbindung für dauerhaft sozial gebundene Wohneinheiten. Diese stehen für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung.

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Milieuschutz

Um den Wohnungsmangel und seine Folgeerscheinungen substanziell zu beheben, ist eine aktive Wohnungspolitik nötig, die im Kern auf eine Erhöhung des Bestands an bezahlbarem Wohnraum abzielt. Im Rahmen einer abgestimmten wohnungs- und mietenpolitischen Gesamtstrategie kann die konsequente Anwendung des Milieuschutzes einen ergänzenden Baustein darstellen.

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Modernisierungsumlage abschaffen

Es ist eine der traurigsten Entwicklungen der heutigen Wohnungspolitik, dass Mieterinnen und Mieter Angst davor haben müssen, wenn Ihre VermieterInnen die Modernisierung der Wohnung ankündigen. Denn mittels Modernisierungsumlage steigen die Mieten. Wir halten die Umlage für ein Instrument der Entmietung und fordern aus diesem Grund ihre Abschaffung.

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Mietpreisbremse

Die von der „Großen Koalition“ gefeierte Mietpreisbremse versagt auf der ganzen Linie, vor allem, weil es zahlreiche Ausnahmen gibt: bei Neubauten, modernisierten und möblierten Wohnungen oder wenn die Vormiete bereits höher als die ortsübliche Miete war greift sie nicht. Diese Lücken, die von Vermieter*innen ausgenutzt werden, müssen geschlossen werden.

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Mieterschutz

Wer in einer Wohnung zur Miete lebt, sollte sich eigentlich keine Sorgen darüber machen müssen, ob er sich die Miete auch zukünftig noch leisten kann oder ihm gar die Wohnung gekündigt wird, weil der Vermieter Eigenbedarf geltend macht. Die Realität sieht leider anders aus und spiegelt sich in Zwangskündigungen und Räumungen wieder.

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Mitbestimmung der MieterInnen

Mitbestimmungsrechte von Mieter*innen sind der beste Schutz gegen eine profitorientierte Ausrichtung der kommunalen Wohnungsunternehmen auf Kosten der Mieter*innen. Mieter*innenmitbestimmung schafft außerdem Transparenz und sorgt für eine Wahrnehmung der Wohnrealitäten.

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Erbbaurecht & Erbpacht

Wenn öffentliche Grundstücke oder Immobilien an private Investoren verkauft werden, verlieren wir alle einen Teil Allgemeinbesitz. Die Entscheidung über den Verkauf von kommunalen Grundstücken treffen die von uns gewählten VertreterInnen im Stadtrat. Doch mit jedem Grundstück und jedem Haus, das verkauft wird, verliert die Politik an Einfluss und Steuerungsmöglichkeit.

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Grundsteuer

Die Grundsteuer wird reformiert – das ist durch die mit ihr verbundene sozialen Ungerechtigkeit auch dringend nötig! DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuer sozial gerecht und nicht zu Lasten der Mieter*innen geht. Mit einer verbesserten Grundsteuer können zudem mehr kommunale Projekte finanziert werden, von denen alle profitieren!

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Barrierefreies Wohnen

Wohnungen, in denen Rollstuhlfahrer und Senioren barrierefrei leben können, sind in Aachen nicht leicht zu finden. Frei von Stufen, Leisten und verwinkelter Raumaufteilung müssen sie sein. Doch dies sind mitnichten die einzigen Barrieren, auf welche Menschen mit und ohne Behinderung so stoßen. Barrierefreie Wohnungen sind oft nicht bezahlbar, oder sie sind nicht komplett barrierefrei.

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Studentisches Wohnen

Die Zahl der Studierenden steigt immer weiter, die Zahl an Studierendenwohnungen hingegen nicht. Das kann so nicht weiter gehen. Daher setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass niemand seine Entscheidung zu studieren von der Wohnungssituation abhängig machen muss. Ausreichend preiswerter und hochwertiger Wohnraum ist möglich!

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Wohnen mit Hartz IV

Die Obergrenzen der Kosten der Unterkunft, die durch die kreisfreien Städte bzw. Landkreise festgelegt werden, halten der Entwicklung von Mietkosten nicht Schritt, und werden stellenweise sogar gesenkt. So kommt es, dass immer mehr Leistungsberechtigte keine Wohnung mehr finden, oder aus ihrem ohnehin unzureichenden Regelsatz Geld zuschießen müssen, um ihre Wohnungen behalten zu können.

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