Arbeit in den Räten

Das Thema Miete und Wohnen findet sich auch auf der kommunalen Ebene wieder. Zwar werden betreffende Gesetze auf Bundes- und Landesebene diskutiert und verabschiedet. Aber die Städte und Gemeinden können über die Möglichkeit des Ortsrechts und vor allem über den kommunalen Haushalt die Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt beeinflussen. Auch hier setzt linke Politik an. Die Kommunen sollen die verfügbaren Instrumente zum Wohle der Mieter und Mieterinnen einsetzen, sei es über Satzungen, welche Investoren verpflichten, öffentlich geförderten Wohnraum bei Neubauten anzubieten, oder über mehr Neubauten durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften.

DIE LINKE Aachen ist in Fraktionsstärke in den Räten von Aachen, Baesweiler, Eschweiler, Stolberg und im Städteregionstag vertreten. Seit Jahren setzten wir uns dort für mehr bezahlbaren Wohnraum, für Sozialbindungen bei Neubauten, gegen Leerstand und gegen Zwangsumzüge von Transferleistungsempfängern ein.

Städteregionstag

Im politischen Gremium der Städteregion ist DIE LINKE mit vier Mitgliedern vertreten. Die Städteregion ist zuständig für die Grundsicherung von Langzeitarbeitslosen und vor allem für die Übernahme der Ausgaben für Miete und Heizung. Außerdem verfügt sie über eine Wohnungsbaugesellschaft, die GWG, an der auch andere Kommunen in der Region beteiligt sind. Aktuell kämpft die Fraktion für ein städteübergreifendes Konzept für den sozialen Wohnungsbau. Wohnungsnot und Mietenexplosion betreffen längst nicht mehr nur die Stadt Aachen, sondern auch die umliegenden Kommunen. Die GWG ist bereit und fähig zu bauen, es fehlen ihr aber geeignete Flächen. Hier muss die Städteregion die Kooperation der Kommunen untereinander fördern. Außerdem setzt sich die Linksfraktion seit Jahren für die Förderung innovativer Wohnformen ein.

Kommunale Räte

Die kommunalen Vertretungen haben in den verschiedenen Bereichen Einfluss auf die Bereit- und Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums. So verfügen einige Städte selbst über Wohnungen. Viele besitzen darüber hinaus eigene Wohnungsgesellschaften, an denen sie Mehrheitsgesellschafter sind, z.B. die Gewoge in Aachen oder die GWG der Städteregion. Die Städte und Gemeinden haben weiterhin Einfluss auf die Bodenpolitik, indem sie über Grundstücke verfügen oder diese erwerben können. Aufgabe linker Kommunalpolitik ist es, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, am besten im öffentlichen Eigentum, anzubieten. Über Satzungen kann geregelt werden, dass private Investoren einen Mindestanteil an gefördertem Wohnraum anbieten müssen. Auch gegen Wohnungsleerstand können Städte und Gemeinden vorgehen.

Wohnungspolitische Initiativen der Linksfraktionen
in Stadt und Städteregion Aachen (Auswahl)

Wohnraumzweckentfremdungsverordnung

Die Gemeinde kann Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf festlegen, in denen Wohnraum nur mit Genehmigung anderen Zwecken zugeführt werden oder leer stehen darf. Unsere Fraktion im Rat der Stadt beantragte dies 2012. Die Verwaltung wollte es ebenfalls. Der Antrag wurde 2015 mehrheitlich abgelehnt.

 

Milieuschutzsatzung

Die Stadt kann eine soziale Erhaltungssatzung erlassen, die Mieterhöhungen erschwert. Die Linksfraktion im Rat der Stadt hatte auf Grund von Verdrängungen eine solche zunächst für Gasborn und Suermondviertel beantragt. Er wurde abgelehnt.

 

Förderung alternativer Wohnformen

Die Linksfraktion im Städteregionstag beantragte für den Haushalt 2017 die Einstellung von Mitteln zur Förderung alternativer und solidarischer Wohnformen. Dies fand leider keine Mehrheit.

Konzept für sozialen Wohnungsbau

Im Städteregionstag beantragten FDP, SPD und DIE LINKE 2017, die Städteregion solle gemeinsam mit den regionsangehörigen Kommunen ein Handlungskonzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vorlegen und abstimmen. Der Antrag wurde angenommen, ein Jahr später liegt noch immer kein Konzept vor.

 

Verhinderung von Zwangsumzügen

Für Erwerbslose wird die Wohnsituation immer schwieriger. DIE LINKE kämpft gegen den Druck auf ALG II-Beziehende, durch mehrere Initiativen u.a. zur Überprüfung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels oder zur Aussetzung von Kostensenkungsverfahren.