Wort & Tat: Widersprüchliches Verhalten der Aachener SPD

Bezug: Artikel zur SPD-Wohnungskampagne,
Aachener Nachrichten/Aachener Zeitung vom 20.10.2018, S. 19

„Ich mach’ mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt“ – diesen Vers aus Pippi Langstrumpf, mit dem die aktuelle SPD-Vorsitzende Andrea Nahles 2013 den Bundestag an ihrem Gesangstalent teilhaben ließ, könnte sie heute treffend ihren Aachener Genossen & Genossinnen vortragen. Denn wenn die hiesigen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dopatka und Servos in punkto Wohnungspolitik von sich geben (siehe Lokalpresse vom 20.10.) , dass „auf kommunaler Ebene das Instrumentarium ausgeschöpft sei“, reden sie sehenden Auges an den Fakten vorbei.
Schließlich hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat vor drei Jahren einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung die Zustimmung verweigert, obwohl sie diese zuvor selbst noch gefordert hatte (siehe Lokalpresse vom 10.12.2015). Eine solche Satzung ist aber notwendig, damit die Verwaltung gegen Leerstand und Zweckentfremdungen vorgehen kann. Auch wegen der SPD verzichtet die Stadt Aachen damit auf ein dringend benötigtes Instrument gegen Spekulation mit (potentiellem) Wohnraum.

Ebenso verweigerte die SPD in den Aachener Gremien einer sozialen Erhaltungssatzung, mit der Mieterhöhungen erschweren können, ihre Zustimmung. Diese ist umso nötiger, als die gesetzliche Mietpreisbremse der Großen Koalition im Bund bekanntlich ein zahnloser Tiger ist. Leider war es der SPD in Aachen anscheinend keinen Koalitionskonflikt mit der CDU wert, Verdrängungen sozial benachteiligter MieterInnen aus der Stadt zu erschweren. Es ist zu begrüßen, wenn die SPD sich nun stärker für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen will – aber zunächst sollte sie ehrlicher gegenüber sich und den BürgerInnen sein, ob sie wirklich bereit ist, sich dafür auch mit ihrem Koalitionspartner und den großen Investoren anzulegen.